Redebeitrag Aktionsbündnis Impfstoff für Alle – BioNtech&Co. Enteignen
Die aktuelle globale Krise zeigt die katastrophale Schieflage unserer Welt, die auch in der Frage der Impfstoffe unübersehbar zum Ausdruck kommt. Allen ist mittlerweile klar, dass die Pandemie erst dann vollständig überwunden ist, wenn sie überall auf der Welt überwunden ist. Doch neokoloniale Machtstrukturen und Kapitalinteressen stehen diesem Ziel entgegen. Auf welcher Seite die deutsche Bundesregierung steht, zeigt ihre anhaltende Blockadehaltung zum TRIPS-Waiver.
Der sog. Waiver (dt. Verzicht) sieht Ausnahmegenehmigungen von geistigen Eigentums- und Patentrechten vor. Vorgeschlagen wurde er bei der WTO bereits im Herbst 2020 und zwar von Südafrika und Indien. Der Waiver würde alle Produkte und Technologien betreffen, die zur Prävention, Eindämmung oder Behandlung von COVID-19 beitragen. Dadurch könnte nicht nur die Versorgung mit mRNA-Impfstoffen verbessert werden, sondern auch die mit Beatmungsgeräten, FFP2-Schutzmasken oder der Therapien.
Eine globale Durchsetzung von Patentrechten gibt es seit dem TRIPS-Abkommen von 1995. Spätestens mit der HIV/ Aids Pandemie wurde mehr als sichtbar, dass dieses Recht dem “Recht auf Gesundheit” komplett entgegen steht!
SARS-CoV-2 ist das Virus. Kapitalismus ist die Pandemie.
In den letzten Wochen haben wir viel Kritik an der neuen Unterstützung Bidens für den TRIPS-Waiver gehört, von Merkel bis zum Biontech-Gründer Şahin. Es wird behauptet, dass nur erfahrene Firmen komplizierte mRNA-Impfstoffe herstellen könnten oder in einem Jahr sowieso alle versorgt seien. Diese vorgeschobenen Argumente stehen allerdings gegensätzlich zu bisherigen Erfahrungen mit Pandemie-Bekämpfung. Und die Behauptung, dass die Innovationskraft der Wissenschaftler*innen durch einen Waiver leiden würde, entlarvt direkt die kapitalistischen Grundgedanken der Gesundheitssysteme. Hier werden ganz klar die Profitinteressen der Pharmaunternehmen geschützt!
Das macht uns wütend!
➡️ Wütend, weil es da wo es um Menschenleben geht, nicht um Profite gehen darf.
➡️ Wütend, weil eine Initiative wie Covax, die einen “weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu Impfstoffen” gewährleisten möchte, nicht ausreicht und als Ausrede dient.
➡️ Wütend, weil jede Woche, die wir länger um den Waiver kämpfen müssen, die Pandemie und ihre tödlichen Folgen verlängert werden.
➡️ Wütend, weil eine viel grundlegendere Frage überhaupt nicht gestellt wird: wem gehört eigentlich der mRNA-Impfstoff?
Wir wollen eine Globale Gesundheitsgerechtigkeit.
In die Grundlagenforschung von Biontech & Co sind in den letzten Jahrzehnten Milliarden an öffentlichen Geldern geflossen. Gleichzeitig verweigern Pharmaunternehmen seit langem eine transparente Offenlegung ihrer Entwicklungskosten, während sie mit Pandemien wie jetzt Milliardengewinne erzielen. Warum also nicht enteignen, vergesellschaften und damit unter demokratische Kontrolle stellen, z.B. als Anstalten des öffentlichen Rechts (AdöR)?
Die Covid-19 Pandemie verlangt globales Handeln in Solidarität und keine nationalen oder imperialen Alleingänge in der Virusbekämpfung. Grassroot-Bewegungen, wie die C19 People’s Coalition in Südafrika, verlangen von uns im globalen Norden endlich mehr Druck auf die Regierungen und Pharmaunternehmen auszuüben.
Organisationen und Bündnisse in Ländern des Globalen Südens haben in den vergangenen Monaten vielfach gezeigt, welche Schritte für eine global gerechte Pandemie-Bekämpfung nötig sind. Sie wehren sich dabei gegen neokolonial-kapitalistische Abhängigkeiten und vernetzen ihre Kämpfe. Zurecht wenden sie und viele andere sich auch an uns mit der Forderung nach einer dezidierten transnationalen Solidarität.
Deswegen fordern wir:
- TRIPS-Waiver ohne Abstriche
- Weg mit dem postkolonialen Patentrecht!
- Impfstoff für Alle – global und gerecht verteilt!
- Vergesellschaftung der Pharmakonzerne und Krankenhäuser