Author Archives: patentefrei

Redebeitrag Aktionsbündnis “Gemeinsam für unser Klinikum”

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Der Ärzte Appell… rettet die Medizin!!

Zitiert aus dem Stern, mit folgenden Wortlaut. Es ist fahrlässig Krankenhäuser und damit das Schicksal von Patientinnen und Patienten den Gesetzen des freien Marktes zu überlassen. Niemand würde fordern, dass Polizei oder Feuerwehr, schwarze Nullen schreiben oder Profite erwirtschaften müssen.

Warum also Krankenhäuser?

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Redebeitrag YaBasta Rhein-Main

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Wir sind hier heute genau am richtigen Ort, bzw. auf dem genau richtigen Weg.

Die Corona-Pandemie hat von Beginn an in all ihren Dimensionen erneut gezeigt welche gesellschaftlichen Ungleichheiten hier in Deutschland aber auch auf globaler Ebene existieren.

Denn Corona hat eben nicht alle gleich getroffen. Weder die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, die Sterblichkeitsrate, die Schutzmöglichkeiten durch Impfungen, die psychosozialen Folgen, noch die ökonomischen Folgen sind gleich verteilt. Weder auf internationaler Ebene zwischen dem globalen Süden und Norden, noch innerhalb von Europa oder innerhalb des reichen Deutschland.

Corona zeigt, wie viele andere existenzielle Herausforderungen, z.B. die Klimakrise, der Kampf gegen den Hunger und andere Krankheiten, der Kampf für die Erhaltung von Natur und Umwelt, usw., daß ein wirtschaftliches und soziales System, das die Umsetzung der grundlegenden Bedürfnisse und Rechte in die Hände derer legt, die eine Profitmaximierung anstreben, niemals in unserem Sinne sein kann.

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Redebeitrag Interventionistische Linke

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Die Welt hat Corona und sie steht Kopf. Seit über einem Jahr befinden wir uns im faktischen Ausnahmezustand: mit für unmöglich gehaltenen politischen Maßnahmen, diversen Lockdownvarianten und Einschränkungen. Ende des vergangenen Jahres kam endlich die heilbringende Botschaft: der Impfstoff von BioNtech/Pfizer ist nicht nur in der EU zugelassen, sondern soll noch in den letzten Tagen des Jahres zum Einsatz gebracht werden. Seit Anfang Februar wird nun auch hier im Werk in Marburg produziert. Bis Ende Juni sollen hier 250 Millionen Dosen des Vakzins hergestellt werden. Und so ist mittleweile ein nahendes Ende der Coronamaßnahmen vorstellbar – zumindest in ganz kleinen Teilen dieser Welt. Nämlich hier.

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Redebeiträge und Presse zur Demonstration

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Danke an alle für diese tolle Demonstration, die mit 300 Menschen durch die Marburger Innenstadt zu den Biontech-Werken führte. Es war ein starkes Zeichen für die Aufhebung der Corona-Patente in dieser historischen Situation. Gleichzeitig haben wir mit der Forderung einer Enteignung nach Art. 15 GG uns für eine langfristige Überwindung eines profitorientierten Pharma- und Gesundheitssystems stark gemacht.

Mit beidem werden wir keine Ruhe lassen und den Druck in den nächsten Monaten weiter erhöhen!

Die Redebeiträge findet ihr zum Nachlesen auf diesem Blog, ebenso weitere Fotos, rechts in der Menüzeile.

Hier der Bericht der Oberhessischen Presse zur Demo.

Hessenschau vom 6.6.2021:

Hier findet ihr weitere Fotos der Demo.

Redebeitrag Aktionsbündnis

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Redebeitrag Aktionsbündnis Impfstoff für Alle – BioNtech&Co. Enteignen
Die aktuelle globale Krise zeigt die katastrophale Schieflage unserer Welt, die auch in der Frage der Impfstoffe unübersehbar zum Ausdruck kommt. Allen ist mittlerweile klar, dass die Pandemie erst dann vollständig überwunden ist, wenn sie überall auf der Welt überwunden ist. Doch neokoloniale Machtstrukturen und Kapitalinteressen stehen diesem Ziel entgegen. Auf welcher Seite die deutsche Bundesregierung steht, zeigt ihre anhaltende Blockadehaltung zum TRIPS-Waiver.

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Redebeitrag ZeroCovid

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Rede von Krissie Müller für ZeroCovid:

Vielleicht war es noch im Januar. Da wurde in einer Facebook-Gruppe die Frage nach einer dezidiert linken Position in der Pandemie aufgeworfen. Alles schien in dem inneren Widerspruch festzustecken, der auf der einen Seite die Regierungspolitik in ihrem Bezug auf wissenschaftliche Daten nur bestätigen konnte oder auf der anderen Seite den raunenden Verschwörungsfantasien derjenigen Futter gab, die sich dafür entschieden haben, die Pandemie zu leugnen oder zu relativieren.

Nach englischem Vorbild gründete sich ZeroCovid D/A/CH – für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Im Grunde war es eine Bündelung dessen, was an losen Ideen bereits hier und da vorhanden war und jetzt in einem interventionistischen Paket von fünf Forderungen zum Inhalt der Kampagne wurde:

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Pressemitteilung: Impfstoff für alle! Demonstration am 06.06 zum BioNTech-Werk in Marburg

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Pressemitteilung: Impfstoff für alle! Demonstration am 06.06 zum
BioNTech-Werk in Marburg

Pressekontakt: Krissie Müller, Johannes Sommer
Mail: patentefrei@riseup.net

Marburg. Am Sonntag, den 06.06.21, startet um 14 Uhr am Marburger
Hauptbahnhof die Demonstration “Impfstoff für alle – BioNTech & Co.
enteignen”. Getragen wird der Protest von einem breiten Bündnis
verschiedenster Gruppen u.a. vom Aktionsbündnis “Gemeinsam für unser
Klinikum” über die Seebrücke und FridaysForFuture. Die Demonstration
führt unter Beachtung der gängigen Hygieneregeln zum Marburger
BioNTech-Werk, um eine weltweite faire Impfstoffverteilung, die Freigabe
der Impfpatente und eine Vergesellschaftung der Pharmakonzerne nach
Artikel 15 Grundgesetz zu fordern.

“Profite dürfen nicht über Menschenleben stehen. Das gilt für Asklepios
am UKGM genauso wie für Biontech & Co.” betont Bündnis-Sprecher Johannes
Sommer.

Das BioNTech-Werk in Marburg gehört zu den wichtigsten
Impfstoff-Produktionsstätten weltweit im Kampf gegen die
Corona-Pandemie. Zur Demonstration werden daher Gruppen aus Frankfurt am
Main, Darmstadt, Gießen und ganz Hessen anreisen.

Ziel der Demo ist es für eine internationale solidarische Politik
einzustehen. Allen ist theoretisch klar, dass die Pandemie erst
überwunden ist, wenn sie überall überwunden ist. Doch die aktuelle
Impfstoffverteilung und Blockadehaltung vieler westlicher Länder beim
TRIPS-Waiver wird dieser Erkenntnis nicht gerecht. Die sich
ausbreitenden Mutationen und Bilder von tausenden Corona-Toten aus
Indien haben gezeigt, wozu das führt.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, dass allen Menschen unabhängig von
Einkommen und Herkunft zusteht. Die Grundlagenforschung hinter dem
Impfstoff von Biontech wurde maßgeblich durch öffentliche Gelder
ermöglicht. Der mRNA-Impfstoff sollte deswegen auch öffentlich
zugänglich sein und nicht nur für eine Milliarden Rendite von Pfizer und
Biotech sorgen.
“Es braucht diesen TRIPS-Waiver jetzt, das heißt eine sofortige Freigabe
der Patente als Bestandteil einer internationalen und solidarischen
Pandemiebekämpfung”, so Bündnissprecherin Krissie Müller.

Das Bündnis ruft Teilnehmende dazu auf, sich vor der Demo nach
Möglichkeit in einer der zahlreichen Testzentren testen zu lassen.
Kostenlose Masken und Desinfektionsmittel werden zur Verfügung gestellt.
Explizit ausgeschlossen sind Personen, die dem Querdenken-Spektrum
zugeordnet werden.

“Unsere Antwort auf die Krise heißt Solidarität und Vernunft statt
Egoismus und Verschwörungswahn. Wir sind solidarisch mit allen
Beschäftigten am Pharmastandort Marburg und danken Ihnen für ihre
wichtige Arbeit. Unser Protest richtet sich gegen eine globale Ökonomie,
welche Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit abschöpft.” hebt
Bündnis-Sprecherin Müller hervor.

Über das Bündnis:
Marburg ist einer der wichtigsten Impfstoff-Produktionsstandorte im
Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie. Wir sind ein Aktionsbündnis,
dass sich zusammengefunden hat, um unter dem Namen “Impfstoff für alle –
internationale Solidarität in der Corona-Pandemie” politische Aktionen
zu organisieren. Bei uns engangieren sich Einzelpersonen und Gruppen,
wie FridaysForFuture, zeroCovid, Interventionistische Linke, Communist
Action & Theory, Seebrücke, DIDF Jugend, Zusammenleben.Willkommen, SJ –
Die Falken, Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum, AStA Marburg,
Klimagruppe Marburg, attac.

Vertreter*innen der Presse sind herzlich zur Demo eingeladen.

Call for the demonstration “Vaccine for all – expropriate Biontech & Co!” to the Biontech plant in Marburg.

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📆 Sunday, June 6, 2021
⏰ 2 p.m.
🌎 Marburg, main station.
With 😷 mask and ↔️ 1.5 meters distance.
The current global crisis shows (manifests?) the catastrophic imbalance (disparity) of our world, which is also unmistakably expressed in the issue of vaccines. It is now clear to everyone that the pandemic will not be fully overcome until it is overcome everywhere in the world. But neocolonial power structures and capital interests stand in the way of this goal. Which side the German government is on is shown by its continued (continuous?) blocking stance on the TRIPS waiver.
TRIPS-wtf?!
The so-called waiver permits exemptions from intellectual property and patent rights. It was already proposed at (to) the WTO by South Africa and India back in the fall of 2020. The waiver would cover all products and technologies that contribute to the prevention, containment or (and?) treatment of COVID-19. That is, it could improve not only the supply of mRNA vaccines, but also ventilators, N95/FFP2 protective masks or (and?) therapies.
A global enforcement of patent rights exists since the TRIPS agreement of 1995. At the latest since the HIV/ Aids pandemic it has become more than visible that this right is diametrically opposed to the right to health!
SARS-CoV-2 is the virus. Capitalism is the pandemic.
In the past weeks we have heard much criticism of Biden’s new support for the TRIPS waiver, from Merkel to Biontech founder Şahin. (They claim) That only experienced companies could produce complicated mRNA vaccines, that everyone would be taken care of in a year anyway or that innovation would suffer as a result of a waiver. These are all pretextual arguments, which fall behind previous experiences of pandemic control (e.g. influenza) and protect the profit interests of pharmaceutical companies.
This makes us angry.
➡️ Angry, because when human lives are at stake, profits must not be the issue.
➡️ Angry, because an initiative like Covax is not enough and serves as an excuse.
➡️ Angry, because every week more we have to fight for the waiver, prolongs the pandemic and its deadly consequences.
➡️ Angry, because a much more fundamental question is not being asked at all: who actually owns the mRNA vaccine?
Global Health Equity. For a socialization of vaccine technology.
Billions of dollars of public money have flowed into the basic research of Biontech & Co over the past decades. At the same time, pharmaceutical companies have been refusing to transparently disclose their development costs for a long time now, while making fabulous profits from pandemics like this one. We say (ask), why not expropriate them now and put them under democratic control, e.g. as public law institutions (AdöR). 
The Covid-19 pandemic demands global action in solidarity, not fragmented national or imperial responses to fight the virus. Grassroots movements, such as the C19 People’s Coalition in South Africa, are demanding that we in the Global North finally put more pressure on governments and pharmaceutical companies.
That is why we demand:
    TRIPS waiver without compromise 
    Away with the neocolonial patent law!
    Vaccine for all – globally and fairly distributed!
    Socialization of pharmaceutical companies and hospitals.
Let us together bring these demands to the streets on June 06, 2021!
Organised by the alliance “Vaccine for all – international solidarity during the covid-pandemic”